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Archiv der Kategorie: Verbraucherschutz

Irgendwann ist Schluss …

Schlussjetztund das ist auch gut so. Hut ab Herr Schmallenberg, sie haben es endlich verstanden. Wie sagen Sie so treffend: “Man muss sich auf dieses Rechtssystem verlassen können.” Ich kann Ihnen versichern, Sie können sich voll und ganz drauf verlassen. Nur wird es nicht immer dem subjektiven Rechtsempfinden jedes einzelnen Verbraucherschützers gerecht. Durch unsere Gesetze sind gewisse Normen vorgegeben, damit jeder zweifelsfrei weiß wie er sich zu verhalten hat und das ist gut so. Sollte jemand, was sein gutes Recht ist, Spielräume, die die Gesetze bieten voll ausschöpfen, dann mag das für den ein oder anderen vielleicht unmoralisch sein, aber juristisch einwandfrei.

prangerHerr Schmallenberg, wenn Sie wirklich konsequent sein wollen, dann ziehen Sie jetzt einen Schlussstrich. Wieso wollen Sie weiterhin Ihre Kostbare Zeit für unsinnige Tätigkeiten verschwenden. Natürlich werden Sie den Prozess in München verlieren, nach meinem subjektiven Rechtsempfinden sind Sie eindeutig zu weit gegangen. Eine eigene Meinung zu vertreten ist gut, dennoch berechtigt diese Sie lange nicht dazu, Selbstjustiz in der Form zu betreiben andere materiell zu schädigen. Es steht Ihnen einfach nicht zu und deshalb haben Sie für Ihr Tun einen angemessenen Denkzettel verdient. Allerdings könnte ich mir durchaus vorstellen, so schätze ich zumindest Herrn Burat ein, dass eine ernstgemeinte Entschuldigung ihm gegenüber durchaus zu einer gütlichen Einigung führen könnten, Vielleicht ziehen Sie diese Möglichkeit mal in Erwägung.

zweifelFür höchst unwahrscheinlich halte ich auch eine Verurteilung wegen Betrugs in Frankfurt. Sollte diese nämlich tatsächlich erfolgen wäre mein Vertrauen in das Deutsche Rechtssystem nachhaltig erschüttert, gerne möchte ich erklären warum. Betrug ist eine Straftat, die nicht alternativ begehbar ist. Es ist also zwingend erforderlich, dem Täter einen Vorsatz nachzuweisen, so steht es im Gesetz. Ebenfalls dort zu lesen ist, dass eine Verurteilung nur dann erfolgen darf, wenn jemand, mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, des Begehens einer Straftat überführt ist. Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Herr Burat hat immer bekundet, mehrfach auch öffentlich, dass er seine Preisauszeichnung für rechtlich einwandfrei hält. Zahlreiche Gerichte haben Ihn in dieser Meinung bestätigt. Selbst wenn einige Richter das anders gesehen haben, so zeigt dies doch nur, dass auch studierte Juristen hier nicht einer Meinung sind. Nicht einer Meinung sein bedeutet Zweifel haben, Zweifel haben bedeutet “im Zweifel für den Angeklagten”. So einfach ist das. Spätestens hier muss die Anklage in Frankfurt zwangsläufig scheitern. Wäre dies nicht der Fall, müsste man sich Fragen, ob hier eine politische Motivation eine Rolle spielt, das wäre extrem schädlich für unseren Rechtsstaat.

KlingeltonVielleicht sollten wir uns alle mal etwas beruhigen nach Hause gehen und den Fernseher einschalten. Aber, Achtung! Wenn dort ein Klingelton gratis zum Download angeboten wird, nicht sofort zugreifen. Im unlesbaren Kleingedruckten am unteren Rand des Bildes, steht eindeutig, dass man mit dem Downloaden des Gratis-Klingeltons ein Abo mit wöchentlichen Gebühren abschließt. Aber machen Sie sich darüber keine Sorgen, dass ist sicher alles völlig legal, es kommt ja schließlich im Fernsehen.

 
17 Kommentare

Verfasst von - März 3, 2012 in Verbraucherschutz

 

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